AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) tegrafo e.K., Inhaber Tobias Damm, Naugarder Str. 2, 10409 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRA 65738 B (nachfolgend „wir“ oder „tegrafo“), betreibt unter der Webseite https://www.textildruck.berlin einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://www.textildruck.berlin.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „In den Warenkorb“),
3. Übermittlung bzw. Auswahl der Druckdaten und Gestaltungsvorgaben, soweit das Produkt individuell bedruckt wird,
4. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
5. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z. B. „Weiter zur Kasse“, „Zur Bestellübersicht“),
6. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und der Widerrufsbelehrung,
7. Bei individuell gefertigten Waren: gesonderte Bestätigung, dass ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht besteht,
8. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
9. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.

(4) Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme erklären wir unverzüglich nach dem Absenden Ihrer Bestellung durch eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von Ihnen angegebene Adresse. Mit deren Zugang ist der Vertrag geschlossen.

(5) Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit und erstatten bereits geleistete Zahlungen. Unsere Rücktrittsrechte nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 bleiben unberührt.

(6) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit tegrafo e.K., Naugarder Str. 2, 10409 Berlin, Deutschland zustande.

(7) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten sowie diese AGB und die Widerrufsbelehrung per E-Mail zu. Diese AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie über Ihr Kundenkonto unter „Mein Konto“ abrufen. Aus Gründen der Datensicherheit ist der Vertragstext im Übrigen nicht frei über das Internet zugänglich.

(8) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z. B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(9) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgen per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Vertragsgegenstand unseres Online-Shops ist der Verkauf von Waren, insbesondere von Textilien, bedruckten Textilien und DTF-Transferbögen. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(3) Ein Teil unserer Waren wird nach Ihren individuellen Vorgaben gefertigt. Für diese Waren gelten ergänzend die §§ 4 bis 6.

§ 4 Druckdaten, Gestaltungsvorgaben und Freigabe

(1) Soweit eine Ware nach Ihren Vorgaben bedruckt wird, übermitteln Sie uns die hierfür erforderlichen Druckdaten über die im Shop vorgesehene Upload-Funktion, über unser Anfrageformular oder per E-Mail.

(2) Die technischen Anforderungen an die Druckdaten – insbesondere Dateiformat, Auflösung, Farbraum und Maße – ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie aus unseren Hinweisen zur Druckdatenerstellung. Sie sind für die Eignung, Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen übermittelten Daten verantwortlich.

(3) Wir sind nicht verpflichtet, die übermittelten Druckdaten inhaltlich zu prüfen. Eine Prüfung auf Rechtschreibung, Grammatik, sachliche Richtigkeit oder gestalterische Eignung erfolgt nicht. Offensichtliche Mängel der Datei, die uns bei der üblichen Bearbeitung auffallen, teilen wir Ihnen mit.

(4) Sind die übermittelten Daten technisch nicht zur Produktion geeignet, setzen wir uns mit Ihnen in Verbindung. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum bis zum Eingang geeigneter Daten. Übermitteln Sie auch nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist keine geeigneten Daten, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich. Eine über die übliche Datenaufbereitung hinausgehende Nachbearbeitung durch uns erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung und wird gesondert berechnet.

(5) Übersenden wir Ihnen einen Entwurf, ein Layout oder einen Digitalproof zur Freigabe, beginnt die Produktion erst nach Ihrer Freigabe in Textform. Mit der Freigabe übernehmen Sie die Verantwortung für die Richtigkeit des freigegebenen Standes. Fehler, die in einem von Ihnen freigegebenen Stand enthalten waren, begründen keinen Mangel.

(6) Ihre Druckdaten verarbeiten wir zur Prüfung der Druckbarkeit, zur Kalkulation und zur Herstellung der bestellten Produkte. Wir löschen sie nach Abschluss bzw. Nichtzustandekommen des Auftrags, es sei denn, Sie wünschen ausdrücklich eine Aufbewahrung für spätere Nachbestellungen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Eine Archivierungspflicht besteht nicht; bitte bewahren Sie Ihre Originaldateien selbst auf.

§ 5 Rechte Dritter, Freistellung, Ablehnung von Aufträgen

(1) Sie sichern zu, dass Sie an allen von Ihnen übermittelten Motiven, Texten, Logos, Grafiken, Fotografien und sonstigen Inhalten über sämtliche für die Auftragsausführung erforderlichen Rechte verfügen, insbesondere über die erforderlichen Urheber-, Marken-, Namens-, Design- und Persönlichkeitsrechte, und dass die Ausführung des Auftrags keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von Ihnen übermittelten Inhalte gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Wir werden Sie über die Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(3) Wir sind berechtigt, die Ausführung eines Auftrags abzulehnen, wenn die übermittelten Inhalte rechtswidrig, verfassungsfeindlich, gewaltverherrlichend, pornografisch, diskriminierend oder jugendgefährdend sind oder erkennbar Rechte Dritter verletzen. Eine Pflicht zur Prüfung der Inhalte trifft uns nicht.

(4) Liegt ein Umstand im Sinne des Absatzes 3 vor, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 6 Beschaffenheit der Druckerzeugnisse, Toleranzen

(1) Farbabweichungen zwischen der Darstellung auf Ihrem Bildschirm und dem gedruckten Ergebnis sowie zwischen verschiedenen Aufträgen und Produktionschargen sind technisch bedingt und stellen im branchenüblichen Rahmen keinen Mangel dar. Ursache hierfür sind insbesondere unterschiedliche Monitorkalibrierungen, Farbprofile und die Beschaffenheit des jeweiligen Bedruckstoffs.

(2) Sonderfarben, etwa nach Pantone- oder HKS-Fächer, können im Digital- bzw. DTF-Druck nur annähernd wiedergegeben werden. Eine exakte Übereinstimmung schulden wir nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(3) Geringfügige Abweichungen bei Position und Größe des Druckbildes auf dem Textil sind produktionsbedingt und stellen keinen Mangel dar, soweit sie sich im branchenüblichen Rahmen halten.

(4) Bei Textilien können herstellerseitig Abweichungen in Farbton, Maß und Beschaffenheit zwischen einzelnen Produktionschargen auftreten. Dies gilt insbesondere bei Nachbestellungen.

(5) Die Haltbarkeit des Druckergebnisses setzt die Beachtung der von uns bzw. dem Textilhersteller mitgelieferten Pflege- und Verarbeitungshinweise voraus. Für Schäden, die auf einer Nichtbeachtung dieser Hinweise, auf unsachgemäßer Verarbeitung von Transferbögen oder auf unsachgemäßer Pflege beruhen, übernehmen wir keine Gewährleistung.

(6) Stellen Sie uns Textilien zur Veredelung bei, erfolgt die Bearbeitung nach vorheriger gesonderter Vereinbarung. Sie sichern zu, dass die beigestellten Textilien für das gewählte Druckverfahren geeignet sind. Wir haften nicht für Beschädigungen beigestellter Textilien, die auf deren Beschaffenheit oder mangelnder Eignung für das Verfahren beruhen, es sei denn, wir haben die Untauglichkeit erkannt oder grob fahrlässig verkannt.

§ 7 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Für einzelne Produkte gelten mengenabhängige Staffelpreise. Die jeweilige Staffelung ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Sie kann sich je nach Produkt auf die Menge der einzelnen Warenkorbposition oder auf die Gesamtmenge gleichartiger Artikel im Warenkorb beziehen. Maßgeblich ist stets der im Warenkorb und in der Bestellübersicht angezeigte Endpreis.

(3) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(4) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist oder der Gesamtwert Ihrer Bestellung eine ausgewiesene Freigrenze erreicht. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, im Warenkorb und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt. Einzelheiten finden Sie auf unserer Seite Versand & Zahlung.

(5) Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Bei individuell bedruckten Waren beginnt die Produktions- und Lieferzeit mit dem Eingang geeigneter Druckdaten, im Fall des § 4 Abs. 5 mit Ihrer Freigabe, und – bei Zahlung per Vorkasse – frühestens mit dem Eingang der Zahlung.

(6) Es bestehen die folgenden Liefergebietsbeschränkungen: Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.

(7) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts die in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.

§ 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere nach Ihren Vorgaben bedruckte Textilien sowie DTF-Transferbögen, die nach von Ihnen übermittelten Motiven gefertigt werden. Auf den Ausschluss weisen wir Sie im Bestellvorgang gesondert hin.

(3) Ein Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 11 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Übernahme einer Garantie oder der arglistigen Verschweigung eines Mangels bleibt unberührt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Gewährleistung, Kundendienst

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gelieferten Sachen 12 Monate ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus einer von uns übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Rückgriffsansprüche nach den §§ 445a, 445b, 478 BGB. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(3) Gegenüber Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

(4) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Vertragserfüllung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(5) Nicht als Mangel gelten die in § 6 beschriebenen technisch bedingten Abweichungen sowie Fehler, die in einem von Ihnen nach § 4 Abs. 5 freigegebenen Stand enthalten waren.

(6) Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Mo – Fr von 9:30 bis 14:30 Uhr per E-Mail unter kundendienst@textildruck.berlin zur Verfügung.

§ 13 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.